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19. Februar 2008. Analysen: Indien - Politik & Recht Burma: Mosaikstein indischer Ost-Politik

Pragmatismus gegenüber der Militärjunta

1988 unterstützte Indien eindeutig noch die burmesische Demokratiebewegung von Aung San Su Kyi. Wie kam es dazu, dass die indische Regierung, die dieser beeindruckenden Politikerin noch 1993 den Nehru-Friedenspreis verlieh, kurz danach eine radikale Kehrtwende vollzog?

Seit Beginn der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts arrangierten sich alle indischen Regierungen mit dem östlichen Nachbarn. Die größte Demokratie der Welt zeigte sich deshalb sehr zurückhaltend gegenüber der kürzlichen Protestbewegung in Burma (Myanmar). Energieinteressen, die burmesische Hilfe bei der Bekämpfung von Rebellen im indischen Nordosten und die angestrebte Neutralisierung des mächtigen chinesischen Einflusses führten zu einem sichtbaren Appeasement gegenüber der evident die Menschenrechte verletzenden burmesischen Junta. Es mangelt an einer überzeugenden Initiative der indischen Regionalmacht, das Thema Burma offensiv anzugehen.

Das faktische Scheitern seiner Politik der Blockfreiheit führte kurz nach dem Zusammenbruch der UDSSR zu einem radikalen Besinnen New Delhis auf seine eigenen Machtinteressen. Indien unterstützte ursprünglich die von Aung San Suu Kyi geführte burmesische Demokratiebewegung und gewährte nach ihrer Zerschlagung durch das Militärregime zahlreichen Regimegegnern politisches Asyl. 1 Indien, das sich international gerne als größte Demokratie der Welt feiern lässt, ließ sich fortan nur noch von seinen Machtinteressen gegenüber seinem östlichen Nachbarn Burma leiten.

Burma: Indiens Eingangstor nach Südostasien

Bahadur Shah Zafar, der letzte und von den Briten 1857 in Delhi gewaltsam abgesetzte Moghul-Herrscher 2 , starb 1862 verarmt im burmesischen Exil in Rangun. Das Besucherbuch am Grab dieses sympathischen Dichters unter den Kaisern der Moghul-Dynastie (1527-1857) zeigt seit 1998/99 einen rapiden Anstieg offizieller Gäste aus Indien.

Myanmar, als Burma historisch Teil des britischen Indien, ist nach seiner 1997 erfolgten ASEAN-Mitgliedschaft als Nachbar von vier nordöstlichen Staaten der Indischen Union für Delhi das Eingangstor zur südostasiatischen Staatengemeinschaft. Daneben bestehen maritime Verbindungen durch den nordöstlichen Indischen Ozean. Ein wesentlicher innenpolitischer Pfeiler der indischen Ostpolitik, bekannt als Look East Policy, muss allerdings mittel- bis längerfristig die Entwicklung der wirtschaftlich rückständigen indischen Nordoststaaten sein, denn nur so kann eine Erfolg versprechende Zusammenarbeit zwischen Indien und der angrenzenden ASEAN-Region erreicht werden.

Verbesserte Infrastruktur erleichtert Kooperation

2001 wurde eine von der indischen Border Roads Organisation (BRO) gebaute und 160 Kilometer lange Straßenverbindung zwischen Tamu, Kalewa und Kalemy auf burmesischem Staatsgebiet eröffnet. Von Imphal, der Hauptstadt des indischen Krisenstaates Manipur, ermöglicht diese über das Kbaw-Tal auf den Spuren der nach 1945 zerfallenen historischen Burma-Straße bereits eine Verbindung bis Mandalay. Dieses Geschenk im Wert von circa 25 Millionen Euro gibt Indien die Chance, neben dem Ausbau des Grenzhandels, auf dem Landweg Anschluss an die Märkte in Südostasien zu finden. Die 1273 Kilometer lange Verbindung zwischen Tamu über Mandalay nach Rangun stellt nach ihrem völligen Ausbau einen wichtigen Teilschritt für das Fernziel Asian Highway dar, der später Singapur mit Istanbul verbinden soll. Grenzübergänge sind in Mizoram (Champhal und Paletwa) sowie in Arunachal Pradesh (Pangsau-Pass) geplant.

Chinas Einfluss in Burma

Die von China in Milliardenhöhe (US-Dollar) aufgerüstete burmesische Armee verfügt nach indischen Angaben mittlerweile über eine Kampfstärke von 350.000 bis 500.000 Soldaten gegenüber früher 170.000. Bislang hat Burma der Volksrepublik jedoch keinen Zugang westlich des Chindwin-Flusses gewährt und Peking auch nicht erlaubt, dort Militärbasen zu errichten.

Chinas überwältigender wirtschaftlicher und militärischer Einfluss in Burma, seine Flottenbasis Hianggyi in der Mündung des Bassein-Flusses und sein Radarüberwachungssystem auf den Coco-Inseln, sowie die Möglichkeit, mit seiner im Aufbau befindlichen Kriegsmarine in den Golf von Bengalen und weiter in den Indischen Ozean vorzudringen, berühren deshalb Indiens maritime Interessensphäre und bedrohen seine östliche Flanke. Pekings U-Boote operieren nach indischen Angaben bereits unweit der für Indien strategisch wichtigen Andamanen- und Nikobaren-Inseln. Die innerhalb der nächsten 15-20 Jahre zu erwartende verstärkte Präsenz der chinesischen Marine im Indischen Ozean, dessen Namen China in Frage stellt, wird deshalb sowohl die Energieinteressen Indiens als auch die der USA und Japans potentiell betreffen.

Die Volksrepublik China, trotz aller wirtschaftlichen Annäherung Indiens mächtiger Rivale in Asien 3 , wird das burmesische Militärregime wohl auch in Zukunft rückhaltlos stützen. Lange Zeit benutzte es sowohl Pakistan als auch in geringerem Maße Burma, um Indiens Spielraum über Südasien hinaus einzuengen. Dies hat sich mit dem indischen Aufstieg zu einer globaler auftretenden asiatischen Großmacht 4 zwar leicht geändert, trotzdem verfolgt Peking unverdrossen die Durchsetzung seiner Interessen. Die Versorgung mit burmesischem Erdgas, der Zugang auf dem Landweg zum Golf von Bengalen mit Beobachtungsstationen sowie die massive Militärhilfe sind Ausdruck dieser Politik. Beobachter sprechen davon, dass Burma faktisch eine "chinesische Kolonie" geworden sei.

Die chinesische Hegemonie in Burma wollte Delhi mit seiner Politik eines offensichtlichen appeasements gegenüber der Militärdiktatur zumindest etwas auflockern. Kräfte innerhalb der Junta, die eine zu große Abhängigkeit gegenüber China fürchteten, ermunterten indische Regierungen förmlich zu dieser Haltung.

Aspekte indischer Energiesicherheit

Da der notorische Energiehunger Indiens auf einen Teil der großen burmesischen Gasvorkommen zielt, bekennt sich Delhi sehr pragmatisch zu dem Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten. China bootete bislang – dies gilt nicht nur für Burma – in der Mehrzahl der Fälle Indien als konkurrierenden Nachfrager nach Erdöl und Erdgas aus. Seit einem 2006 vereinbarten Memorandum of Understanding (MoU) kommt es jedoch zu einer verstärkten energiepolitischen Zusammenarbeit der beiden bevölkerungsreichsten und extrem energiehungrigen asiatischen Staaten. Bangladesh, das den Indern seine Reserven vorenthält, baut dagegen Hürden für den Transit aus Burma auf.

Auf langfristiger Vertragsgrundlage bezieht Indien Erdöl aus Saudi-Arabien, Nigeria, Indonesien und dem Iran und versucht außerdem mit Russland, Vietnam, Indonesien und vor allem auch mit Burma über alternative Energielieferungen ins Geschäft zu kommen. Die von multinationalen Unternehmen erschlossenen Erdgasvorkommen in Yadana und Yetgun sind vertraglich aufgrund einer dreißigjährigen Lieferzusage an Thailand blockiert, deshalb muss Indien auf einen alsbald erfolgreichen Abbau der übrigen Erdöl- und Erdgasvorkommen hoffen.

Gegenwärtig werden zwei Routen für Erdgas geprüft. Eine Verbindung entlang des Flusses Kaladang könnte nach Mizoram und von dort über Assam und Meghalaya Anschluss an das nationale Netz finden. Andererseits bestünde die Möglichkeit, über eine Off-Shore Pipeline vom Hafen Sittwe (Akayab) im Flussdelta des Golfs von Bengalen die Versorgung nach West Bengal durchzuführen.

Dem neu geschaffenen Far Eastern Command der indischen Kriegsmarine auf den Inseln der Andamanen und Nikobaren wird es in Zukunft obliegen, die Sicherheit möglicher Erdgas-Pipelines zwischen Indonesien und Indien sowie zwischen Burma und Indien zu gewährleisten.

Indisch-burmesische Wirtschaftsinteressen

Historisch bestand ein gemeinsamer Markt, als Burma zwischen 1886 (Dritter englisch-burmesischer Krieg) und formal bis 1935 (Government of Burma Act), faktisch jedoch bis 1937, zu Britisch-Indien gehörte, bevor es nach einer kurzen Zwischenperiode als British Burma schließlich am 4. Januar 1948 seine Unabhängigkeit erlangte. Während der Kolonialzeit bestand mehr als die Hälfte der Bevölkerung Ranguns aus Indern. Heute leben noch circa 400.000 Bürger indischen Ursprungs in Burma, die dort weitgehend rechtlos und verarmt sind. 5

Der bilaterale Handel könnte nach Ansicht von Fachleuten erheblich ausgebaut werden. 2006/07 betrug er rund 650 Millionen US-Dollar. Indien ist Burmas viertgrößter Handelspartner und nach Thailand der zweitwichtigste Exportmarkt. 6 Erzeugnisse der Pharmazeutik, Maschinenindustrie und Landwirtschaft bieten sich für einen verstärkten Handelsaustausch an. Im Rahmen seiner Strategie einer diversifizierten Energiesicherung könnten burmesische Energieexporte (Naturgas) in Zukunft eine wichtigere Rolle spielen. Hier ist die staatliche und weltweit operierende Oil and Natural Gas Corporation (ONGC) auf indischer Seite gefordert.

C. Uday Bhaskar, ehemals stellvertretender Direktor des regierungsnahen Institute for Defence Studies and Analyses (IDSA) in Delhi, betonte die bedeutsame Herausforderung für die indische Politik und Wirtschaft, um im friedlichen Wettbewerb mit Peking im strategisch für Indien durchaus sehr wichtigen Burma selbstbewusst und kompetent Flagge zu zeigen. 7

Militärische Kooperation zum wechselseitigen Vorteil

Eine Normalisierung der Beziehungen mit dem Militärregime könnte längerfristig die Präsenz Pekings in Burma, die von Teilen des indischen Sicherheitsestablishments noch immer als Teil der "chinesischen Einkreisungsstrategie" und als Ausdruck seines mächtigen Einflusses auf die indische Peripherie empfunden wird, wenn schon nicht neutralisieren, dann doch wenigstens relativieren und damit auch Burma zusätzliche außenpolitische Optionen ermöglichen. Die burmesischen Machthaber kooperieren mit den indischen Sicherheitskräften entlang der gemeinsamen 1.670 Kilometer langen Grenze, um die sezessionistischen Bewegungen der United Liberation Front of Assam (ULFA) und der Kaplang-Fraktion des National Socialist Council of Nagaland (NSCN) im Nordosten Indiens (Assam, Nagaland) zu zerschlagen bzw. ihre Manövrierspielräume einzuengen.

Indien verkauft dem Militärregime Überwachungsausrüstungen und Artilleriewaffen, außerdem bildet es die burmesische Armee gegen Aufstandsbewegungen aus. Die indische Weltraumforschungsorganisation errichtete in Rangun ein Remote Sensing Data Processing Centre.

Nachbar Burma: Demokratisierung oder Pragmatik?

Das unmittelbare und erweiterte Südasien, selbst wenn man Afghanistan als neues Mitglied der südasiatischen regionalen Wirtschaftsgemeinschaft (SAARC) außer Acht lässt, wird zunehmend eine Unruhezone. Pakistan, Nepal, Bangladesh und Sri Lanka werden von innenpolitischen Konflikten erschüttert. Ethnische Subnationalismen in Sri Lanka, Indien und Pakistan, islamischer Fundamentalismus in Pakistan und zunehmend auch in Bangladesh sowie der noch keineswegs behobene Staatszerfall in Nepal entwickeln sich zu einer gefährlichen Gemengelage, die auch zunehmend Indien als das Herzstück des Subkontinents tangieren.

Diverse Regierungen in Delhi setzten seit Jahren auf eine pragmatische Politik guter Nachbarschaft mit der Militärjunta in Burma, um die poröse Grenze mit Drogen- und Waffen-Schmuggel, insbesondere auch Kleinwaffen, durch diverse sezessionistische Gruppen im geopolitisch komplizierten indischen Nordosten – dort agieren rund 70 Autonomie- und Sezessionsbewegungen – besser kontrollieren zu können.

Durch den Staatsbesuch des stellvertretenden Vorsitzenden des burmesischen State, Peace and Development Council (SPDC) und Armeechefs General Maung Aye in der zweiten Novemberhälfte 2000 in Indien kam nach fast 40-jähriger Stagnation Bewegung in die bilateralen Beziehungen zwischen Indien und Burma.

General Maung Aye versicherte damals seinen Gastgebern, dass seine Regierung keine ausländischen Militärbasen auf seinem Territorium erlauben würde. Er lud Indien ein, den Hafen von Kyaupkyu auf der Ramree-Insel zu entwickeln und die 160 Kilometer lange Tamu-Kalemyo-Straße westlich des Chindwin–Flusses auszubauen, um damit eine Verbindung zum Verkehrsknotenpunkt Mandalay herzustellen.

General Than Shwes Besuch in Delhi 2004

Kurz vor dem Staatsbesuch von General Than Shwe in 2004 organisierte der ehemalige Verteidigungsminister George Fernandes eine von der indischen Regierung nicht genehmigte internationale Konferenz zur Wiederherstellung der Demokratie in Burma. Delhi verweigerte Dr. Sein Win, dem Gegen-Premierminister der nationalen Koalitionsregierung der Union von Burma, die Einreise. Er forderte in einer Botschaft, dass die indische Regierung ihre Politik nicht nur auf "Geschäftsabschlüsse und kurzfristige militärische Zusammenarbeit" mit den burmesischen Generälen beschränken, sondern "zusammen mit anderen Demokratien einen durch die Vereinten Nationen (UN) erleichterten friedlichen Wandel in unserem Land" herbei führen solle. Seine Hoffnung, die neue Regierung der United Progressive Alliance (UPA) in Indien würde zu einem solchen Balanceakt zwischen Staatsräson und demokratischen Maximen fähig sein, hat sich bislang nicht erfüllt.

General Than Shwe versicherte damals der indischen Führung in Delhi, dass sein Land nicht als Basis für anti-indische Aktivitäten benutzt werden könne und kündigte ein verstärktes militärisches Vorgehen gegen militante Gruppen an, die im indischen Nordosten entlang der Grenze operieren.. Außerdem wurden der Austausch von Geheimdienstinformationen und die Lieferung von indischen Waffen an Burma vereinbart. Burma setzte sich für Indien als vollwertiges Mitglied in einem reformierten UNO-Sicherheitsrat ein.

Indische Beobachter 8 meinten zu erkennen, dass die burmesische Militärjunta begänne, Indien als ein "Gegengewicht zu China" zu betrachten, unter anderen wegen chinesischer Verbindungen mittels der Communist Party of Burma (CPB) zu ethnischen Rebellengruppen und wegen des offenkundig systematischen Einsickerns von Chinesen in burmesische Gebiete an der Grenze zu China, das dort zu einer Veränderung des demographischen Gleichgewichts führt. Islamische Fundamentalisten in der Region Arakan, der westliche Missionseinfluss unter ethnischen Minderheiten 9 und die "im Westen erzeugte Pro-Demokratie Hysterie", so der meinungsbildende Journalist Swapan Dasgupta, täten ein Übriges, um die Militärs in ihrer veränderten Haltung gegenüber Indien zu bestärken, zumal Indien weder die territoriale Integrität Burmas noch seine buddhistische Grundausrichtung in Frage stelle.

Indien ist umgekehrt dauerhaft daran interessiert, dass die den indischen Staat im Nordosten mit Waffengewalt bekämpfenden sezessionistischen Gegeneliten (United Liberation Front of Assam (ULFA) in Assam, People's Liberation Army (PLA) in Manipur etc.) auf burmesischem Gebiet in ihren Spielräumen dauerhaft eingeengt werden.

In Delhi werden außerdem die Bemühungen der Volksrepublik China genauestens registriert, über ein vielfältiges Kommunikationsnetzwerk, Schiene, Schifffahrt, Straße, unter Einbeziehung der Mekong-Staaten seine Verbindungen zwischen der wirtschaftsdynamischen Südprovinz Yunnan zu den burmesischen Häfen und damit zum Golf von Bengalen auszubauen. Hierin dürfte auch ein wesentliches Motiv für die neue Qualität des indischen Engagements gegenüber Burma liegen. 10

Es bleibt abzuwarten, wie die Gestaltung der "Konvergenz nationaler Interessen" (Swapan Dasgupta) im Einzelnen in Zukunft aussehen wird, zumal es auch an brisantem Gesprächsstoff, wie dem militärischen Engagement Chinas aber auch Pakistans in Burma, dem grenzüberschreitenden Drogen- und Waffenhandel sowie dem Verhältnis der Militärjunta zur demokratischen Opposition, nicht mangeln dürfte.

Indische Zurückhaltung gegenüber der Protestbewegung im Herbst 2007

Seema Sehori argumentiert, dass die indische Haltung gegenüber der burmesischen Protestbewegung im September/ Oktober 2007 die Demokraten weltweit enttäuscht habe. "Die indischen Geheimdienstoffiziellen insinuierten, dass die Proteste keine Volkserhebung waren, aber nicht jedermann ist überzeugt."[fussnote:2353:9:l:11] Stattdessen habe der indische Ölminister Murli Deora während der Proteste einen Gaserschließungsvertrag mit Burma unterzeichnet.

"Unsere Pflicht als eine Demokratie ist es auszusprechen, stattdessen haben wir vier miserable Sätze verlautbart. Man verkleinert sich als Demokratie durch sein Schweigen. Eines Tages wird die Militärherrschaft enden und Aung die unumstrittene Führerin sein. Wird sie uns verzeihen, dass wir sie in der Stunde der Not verlassen haben?"[fussnote:2353:9:l:12] , so der mit Aung San Suu Kyi befreundete und renommierte indische Journalist Karan Thapar.

Die indische Regierung, die an einem stabilen Burma interessiert ist, hat jedoch angeblich hinter den Kulissen auf einen Dialog zwischen den Generälen und Aung San Suu Kyi hingewirkt. Indien unterstützte, ebenso wie China, die eindeutige Resolution des UN-Menschenrechtsrates vom 26. Oktober 2007. Indische Analytiker verweisen zudem darauf, dass die internationale Gemeinschaft in der Burma-Frage primär auf China einwirken solle.

Sanjoy Hazarika, Direktor des Centre for North East Studies & Policy Research in Delhi, kritisiert, dass die indische Regierung erst Tage nach den Chinesen auf die Ereignisse in Burma reagiert und diese als interne Angelegenheit erklärt habe. "Indien sollte eine internationale Konferenz über Burma fordern und die Chinesen überlisten, wenn es dies will. Wir glauben eine große Macht zu werden. Eine regionale Macht setzt sich durch und tut manchmal das Richtige."[fussnote:2353:9:l:13]

Es sollte aber auch nicht übersehen werden, dass China und Indien im Rahmen ihrer verbesserten Beziehungen offensichtlich in Zukunft Burma auch als Brücke für ihren rapide anwachsenden bilateralen Wirtschaftsaustausch nutzen wollen, unabhängig von Burmas wichtiger Rolle für Indien als Eingangstor nach Südostasien.

 

 

Fußnoten

[ 1 ] Vor allem in Mizoram und Manipur

[ 2 ] William Dalrymple: The last Mughal. The Fall of a Dynasty, Delhi, 1857. Penguin/Viking, Delhi, 2006

[ 3 ] C. Raja Mohan/Klaus Voll: Schulterschluss der Rivalen. Wirtschaft, Nukleartechnik, Regionalpolitik: Die chinesisch-indischen Beziehungen sind enger denn je. Erfüllt sich Nehrus Vision der Bildung eines neuen Asiens. In: Internationale Politik, Juli/August 2007, S. 74-79

[ 4 ] Klaus Voll: Globale asiatische Großmacht? Indische Außen- und Sicherheitspolitik zwischen 2000 und 2005. Weißensee Verlag, Berlin 2005

[ 5 ] Sagari Chhabra: Glass Palace prison. The Hindustan Times. 19. 10. 2007, S. 12. Andere Schätzungen sprechen sogar von einer Million Menschen indischen Ursprungs in Burma.

[ 6 ] Seema Sihori: Telephone to Rangoon. India’s piquancy: humour the junta, water sprouts of democracy. The Outlook, Online Edition, 18. 10. 2007

[ 7 ] "The Myanmar Matrix. Back on the Road to Mandalay", The Times of India, 25.11.2000

[ 8 ] Swapan Dasgupta: General Partners. After 40 years, India and its eastern neighbour are rediscovering each other. India Today, 26.2.2001, S. 39-41

[ 9 ] "Nagaland for Christ" mit Anspruch auf indisches und burmesisches Staatsgebiet

[ 10 ] Atul Aneja: "India debating implications of China's western development", The Hindu, 26.2.2001

[ 11 ] Seema Sihori, a.a.O.

[ 12 ] Ebda.

[ 13 ] Ebda.

Dieser Beitrag gehört zum Schwerpunkt: Südasien und Südostasien .

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