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28. März 2009. Kommentare: Indien - Politik & Recht Wahlen in Indien

In Indien finden ab dem 16. April 2009 die Wahlen zum Unterhaus statt. Der Ausgang dieser Wahlen, deren Stimmen-Auszählung am 16. Mai erfolgt, wird mit Spannung erwartet.

In den vorhergehenden Wahlen von 2004 hatte sich der Indische Nationalkongress mit einer von ihm geführten Koalition, der United Progressive Alliance (UPA), an die Macht zurückmelden können. Die UPA wurde bis zum Sommer letzten Jahres von den Parteien der Linksfront mit ihren 56 Sitzen im Unterhaus unterstützt, um eine nochmalige von der BJP geführte Regierung (1998-2004) zu verhindern. Nun wird sich zeigen, welche Machtkonstellation zwischen Kongress, BJP oder dritten Kräften, die von den Linksparteien favorisiert wird, sich als überlebensfähig erweisen kann.

Nichtsdestotrotz  soll kurz darauf hingewiesen werden, dass in Indien bzw. Südasien Wahlen eine andere Funktion und Bedeutung als in Europa haben.  Sie stellen hier weniger eine Auseinandersetzung um bestimmte politische Maßnahmen und ideologische Richtungen als vielmehr  einen Schauplatz für den Nationalismus bzw. Regionalismus dar. Dies ist der Fall, da die nationalen Ideen in allen  südasiatischen Staaten schwach sind und sich somit noch durchzusetzen haben.  Rückschläge und gewalttätige Konflikte sind, wie auch derzeit in Pakistan, Bangladesh und Sri Lanka zu beobachten, in diesem Prozess eingeschlossen.

Der Ausgang dieser Wahlen ist schwer vorherzusagen, denn der Kongress konnte erst durch einen langen konfliktreichen Prozess von der Machtausübung im Zentrum 1996 erfolgreich verdrängt werden. Daran hatten alle zu ihm in Opposition stehenden Kräfte, wie auch die Linksparteien, Anteil. Dies ermöglichte  schließlich die Bildung einer von der hindunationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP) geführten Regierung 1998. Diese Erfahrung möchte die BJP und die von ihr geführte National Democratic Alliance (NDA) nun wiederholen. Im Sinne der Entwicklung des Landes in Breite und Tiefe ist diese Variante jedoch als die schlechteste zu werten. Die BJP stand hinter der Zerstörung der Babri-Moschee von Ayodhya im Jahre 1992, den Angriffen auf Muslime und andere Minderheiten, den Nukleartests 1998 und Einschnitten in einer Reihe von Bürgerrechten. Daher betrachten die kommunistischen Parteien die BJP als die „Feindin Nr. 1“ (Bardhan, Generalsekretär der KPI).

Für den Ausgang der Wahlen gibt derzeit keine sichtbare Tendenz. Momentan erscheint nur die BJP schwächer, da langjährige Partner von ihr zum anderen Lager gewechselt sind. Eine nochmalige Kongressregierung wäre vorzuziehen und könnte das Land stabiler gestalten. Eine BJP-Regierung bzw. eine Regierung aus anderen regionalen Kräften stellten sich stets als nachteilig heraus und sind in der Geschichte oft im Chaos geendet (z. B. 1977, 1989, 1996).

Zu wünschen wäre es, wenn der Kongress als Partei eines Mahatma Gandhis und  Jawarharlal Nehrus  sich dann weniger anfällig für Korruption zeigen könnte und sich mit den Belangen der einfachen Menschen näher verbunden fühlen würde. Die Möglichkeit der dritten Option, einer von mehreren regionalen und linken Parteien, wie der KPI und KPI-M, getragenen Regierung, wird in letzter Zeit wieder verstärkt in Erwägung gezogen. Es wird sich dann zu zeigen haben, inwieweit diese Regierung ihre Ziele umsetzen und wie sie die unterschiedlichen Interessen der sie tragenden politischen Kräfte für die nationale Entwicklung nutzbar machen bzw. harmonisieren kann. Wie die Jahre 1989 und 1998 gezeigt hatten, war eine solche Konstellation für Neu Delhi kaum lebensfähig. Ihre Kräfte konnten nur ein geringes nationales Interesse mobilisieren und paralysierten somit die Machtausübung. Möglicherweise wird es den Linksparteien nicht erspart bleiben, wieder eine vom Kongress geführte Regierung zu unterstützen. Wie auch immer, es wird nicht damit gerechnet, dass eine alleinige Kraft die Mehrheit von 272 Sitzen auf Anhieb erreichen wird. Somit wird Indiens Politik auch nach Auszählung der Ergebnisse am 16. Mai interessant bleiben.

Die Wahlen, die an fünf Tagen ab dem 16. April stattfinden, können via Internet gut von Deutschland aus verfolgt werden.
Das indische CNN (http://ibnlive.in.com/videos/video_streaming.php) sowie ein weiterer privater Nachrichtensender (http://www.ndtv.com) sind im live stream kostenlos und gut zu empfangen.
Eine interessante Webseite ist: http://indianelections09.umbc.edu/analysis
Auch die englischsprachigen indischen Zeitungen sind zu empfehlen, so z. B. http://www.hindustantimes.com und http://www.hinduonnet.com.
Die Links zu den Seiten der Parteien sind weniger ergiebig, jedoch ebenfalls zu nutzen.

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