Inhalt

30. Januar 2002. Nachrichten: Politik & Recht - Pakistan Tag der Abrechung

Scharfe Kritik Musharrafs an den Islamisten und Verbot militanter Gruppen

Mit einer Kampfansage an die Islamisten verkündete Pakistans Präsident General Pervez Musharraf am 12. Januar 2002 eine grundlegende innenpolitische Neuausrichtung und erhielt dafür international Anerkennung. Indien reagierte abwartend. Von den Neuerungen ebenfalls betroffen ist das Wahlsystem.

In seiner einstündigen Rede sprach sich der Diktator dafür aus, religiöse Intoleranz und Gewalt innerhalb und außerhalb der Staatsgrenzen zu verhindern. Er warb für einen "progressiven und weltoffenen islamischen Staat".

Pakistans schlechter internationaler Ruf, der zur wirtschaftlichen und sozialen Krise beigetragen habe, resultiert Musharraf zufolge aus der Politik extremistischer Kreise und Gruppierungen. Diese schadeten dem Land durch ihr Engagement in internationalen Konflikten (Afghanistan, Kaukasus, Zentralasien). Die religiös motivierte Gewalt zwischen den Vertretern unterschiedlicher muslimischer Richtungen zerfresse zudem die Gesellschaft von innen.

Hinsichtlich des Kashmir-Konflikts änderte Musharraf seine Haltung kaum: Zwar lehne er Terrorismus ab, doch werde Pakistan den kashmirischen Befreiungskampf weiterhin moralisch, diplomatisch und politisch unterstützen, da "Kashmir in den Adern der Menschen Pakistans fließe". Das Kashmir-Problem müsse durch Verhandlungen gelöst werden, sagte der Präsident und warnte Indien davor, über die Grenze vorzustoßen. Die pakistanische Armee sei bereit, "bis zum letzten Tropfen Blut" zu kämpfen.

Dennoch machte er Indien Zugeständnisse durch das Verbot der militanten islamistischen Gruppen Lashkar-e-Toiba und Jaish-e-Mohammed. Die separatistischen Organisationen operieren von Pakistan aus im indischen Teil Kashmirs. Indien vermutet sie als Drahtzieher hinter dem Attentat auf das indische Parlament im Vormonat, von dem sich Musharraf erneut distanzierte. Er appellierte ein weiteres Mal an Indiens Premier Atal Behari Vajpayee, den Konflikt im Dialog und mit friedlichen Mitteln zu lösen. Bezüglich der indischen Forderung nach Auslieferung von 20 mutmaßlichen Terroristen machte der General keine Zugeständnisse. Die Auslieferung von Pakistanern an Indien komme nicht in Frage. "Wenn wir Beweise gegen sie haben, werden wir sie nach unseren Gesetzen anklagen", sagte Musharraf.

Zudem wurden am 12. Januar, den Musharraf als "Tag der Abrechnung" bezeichnete, drei weitere militante Gruppen verboten: Die sunnitische Sipah-e-Sahaba, die schiitische Tehrik e-Jafria sowie Tehrik Nifaz-e Shariat-e-Muhammadi. Alle waren in der Vergangenheit wiederholt mit religiös motivierten Morden in Zusammenhang gebracht worden. Um eventuellen Protesten entgegenzuwirken, wurden - nach Darstellung der Regierung - vor der Rede einige hundert Mitglieder der verbotenen Organisationen und rund 75 Mullahs vorübergehend verhaftet. Viele Vertreter der radikalen Parteien waren allerdings zuvor untergetaucht und verurteilten die Ansprache im Nachhinein. Die Regierung teilte einige Tage später mit, dass sie bereits mehrere Tausend Mitglieder verhaftet habe. Nahezu alle militanten Organisationen kündigten jedoch den Fortgang des "heiligen Kriegs in Kashmir" an, der nur mit Gewalt zu gewinnen sei. Pakistans Regierung sperrte mittlerweile die Konten und Guthaben der fünf extremistischen Gruppen. Die pakistanische Staatsbank wies in einem Rundschreiben alle Geschäftsbanken des Landes an, die Konten zu blockieren.

Alle Moscheen, die religiösen Schulen (Madrassas) und ihre Studenten müssen sich bis zum 23. März registrieren lassen. Die Curricula müssen fortan neben der religiösen Erziehung auch andere Fächer einbeziehen. Der Präsidentengeneral forderte, dass Moscheen und insbesondere das Freitagsgebet nicht mehr politisch missbraucht werden dürfe. Zur besseren Durchsetzung stellte der Präsident Reformen der Polizei und Justiz in Aussicht. Verletzungen der religiösen Toleranz und religiöse Gewalt sollen unterbunden werden. Die pakistanischen Medien reagierten auf die zuvor mit Spannung erwartete Rede mehrheitlich positiv.

Die ebenfalls angekündigte Wahlreform hat das Ziel, die für den kommenden Oktober vorgesehenen Wahlen zum Parlament und den Landtagen der Provinzen vorzubereiten. Dazu gehört die Aufhebung getrennter Wahlkreise für die religiösen Minderheiten. Die Zahl der Abgeordneten wurde aufgestockt und zukünftig soll ein Mittelschulabschluss Voraussetzung für eine Kandidatur sein. Die Militärregierung wird zu diesem Zweck die Zahl der Abgeordneten der Nationalversammlung - Pakistan hat ein Zweikammer-Parlament - von 237 auf 350 aufgestocken. Dazu gehören auch eine Erhöhung der Mandate für Frauen von 10 auf 60 und die Einführung von 25 Sitzen für "Technokraten". Die Neue Zürcher Zeitung berichtete von Gerüchten, denen zufolge das Wahlverfahren insgesamt vom Mehrheitswahlrecht auf das Verhältniswahlrecht umgestellt werden soll.

Das Ausland nahm die Ankündigungen Musharrafs positiv auf – Bundesaußenminister Joschka Fischer unterstützte die Richtung Musharrafs und seine Absage an Gewalt. Er meinte, die angekündigten Maßnahmen gegen Terror, Intoleranz und Gewalt seien "ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Stärkung einer offenen und friedvollen Gesellschaft in Pakistan". Indiens Regierung begrüßte die Verbote von Lashkar-e-Toiba und Jaish-e-Mohammed, reagierte sonst aber sehr verhalten. New Delhi beharrte trotz Musharrafs mutigen Schritten wie bisher darauf, den Worten Taten folgen zu lassen, bevor es zu einer militärischen Entspannung kommen könne. An der gemeinsamen Grenze der Nuklearstaaten stehen sich nach wie vor eine Million Soldaten gegenüber.

Quellen

Schlagworte

Kommentare

Als registriertes Mitglied können Sie einen Kommentar zu diesem Beitrag verfassen.