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28. Februar 2001. Nachrichten: Politik & Recht - Südasien Kumaratungas Indien-Visite weckt Hoffnungen für die SAARC

In der letzten Februar-Woche besuchte Sri Lankas Präsidentin Chandrika Bandaranaike Kumaratunga in Begleitung ihres Außenministers für drei Tage New Delhi, um dort mit führenden indischen Politikern über Fragen der regionalen Zusammenarbeit und den Bürgerkrieg in ihrer Heimat zu sprechen. Es war der erste Indien-Besuch seit ihrer Wiederwahl zur Präsidentin im Jahr 1999.

Im Mittelpunkt ihrer Gespräche mit Premierminister A.B. Vajpayee, Außenminister Jaswant Singh, Präsident K.R. Narayanan und anderen Vertretern der politischen Elite stand die Diskussion um die Wiederbelebung der South Asian Association for Regional Cooperation (SAARC). Die Führer der Mitgliedsstaaten des Regionalforums, dessen Vorsitz Kumaratunga gegenwärtig innehat, kamen zuletzt 1998 in Colombo zu einem Gipfeltreffen zusammen. Seitdem blockieren die Spannungen zwischen Indien und Pakistan die multilaterale Zusammenarbeit in Südasien. Obwohl Kumaratunga keine Einigung über ein baldiges Gipfeltreffen erzielte, vereinbarten beide Seiten, sich um ein Treffen des Standing Committee der SAARC-Außenminister zu bemühen. Als möglicher Termin wurde die Mitte des Jahres gehandelt, vorausgesetzt die anderen Mitgliedstaaten stimmen zu. Indische Medien werteten die Vereinbarung als entscheidenden Durchbruch für den festgefahrenen SAARC-Prozeß.

Ein weiteres zentrales Thema war der Bürgerkrieg in Sri Lanka. Indien bekräftigte seine Haltung, daß die territoriale Integrität des Nachbarstaates Grundlage jeder Friedenslösung sein müsse, sprach sich aber für Verhandlungen aus. Zögerlich reagierte die indische Führung auf die Frage nach einer Vermittlerrolle in dem Konflikt oder gar der Entsendung von Beobachtern zur Überwachung eines eventuellen Waffenstillstands. Zum einen möchte New Delhi seine eigene Position in der Kashmir-Frage nicht untergraben, in der es jede Vermittlung durch Dritte bisher strikt ablehnt. Zum anderen soll eine militärische Verwicklung in den Konflikt um jeden Preis vermieden werden. Allzu gut in Erinnerung sind die schweren Verluste, die die indische Armee in den 1980er Jahren erleiden mußte, als sie in den Konflikt intervenierte und bei dem Versuch, die Tamil Tigers zu entwaffnen, kläglich scheiterte.

Darüber hinaus sprachen beide Seiten über das Indo-Lanka Freihandelsabkommen, Fragen der zivilen Luftfahrt und das Schicksal von Fischern aus Sri Lanka, die wegen der Verletzung indischer Hoheitsgewässer auf dem Festland in Gefängnissen sitzen.

Für Aufsehen sorgte Kumaratunga, als sie einen Tag nach der Verlängerung der einseitigen Feuerpause durch die Tamil Tigers in einem CNN-Interview ankündigte, daß es möglicherweise innerhalb der nächsten zwei Monate zu Gesprächen mit den Rebellen kommen könnte. Angesichts des innenpolitischen Drucks in ihrer Heimat, bleibt trotz aller diplomatischen Bemühungen der jüngsten Zeit allerdings offen, wie sie den nötigen Verhandlungsspielraum gewinnen will. Noch während ihres Indien-Aufenthaltes drohte Oppositionsführer Ranil Wickremesinghe von der United National Party damit, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Kumaratunga einzuleiten. Hintergrund ist der Vorwurf, daß die Präsidentin die Verfassung verletzt habe, als sie vor der Freigabe des Rupee-Kurses das Kabinett nicht konsultierte.

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