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30. März 2001. Nachrichten: Politik & Recht - Südasien UN-Generalsekretär Kofi Annan in Südasien

Es war seine letzte Reise, bevor er die erneute Kandidatur für das Amt des Generalsekretärs der United Nations (UN) bekanntgab, das turnusgemäß eigentlich einem Bewerber aus Asien zustehen würde: Vom 10. bis zum 17. März besuchte UN-Generalsekretär Kofi Annan mit seiner schwedischen Ehefrau Nane Südasien.

Stationen seiner einwöchigen Tour waren Pakistan, Nepal, Bangladesch und Indien, wo er sich über die Arbeit der UN-Organisationen informierte und mit führenden Politikern Fragen der Entwicklungspolitik, der regionalen und internationalen Sicherheit erörterte. Obwohl Afghanistan nicht auf dem Programm stand, wurde die Reise überschattet von dem Flüchtlingsdrama und der Entscheidung der Taliban, die Buddha-Statuen von Bamiyan zu zerstören.

In Islamabad, dem ersten Stopp seiner Visite, traf der 63-jährige Ghanaer mit dem Taliban-"Außenminister" Wakil Ahmed Muttawakil zusammen, um die humanitäre Situation in dem Bürgerkriegsland und die UN-Sanktionen gegen das Koranschüler-Regime zu besprechen. Seine Kritik an der Zerstörung des vorislamischen afghanischen Kulturerbes fand kein Gehör. Vielmehr bekräftigte Muttawakil die Entscheidung und verkündete die nahezu vollständige Zerstörung der Statuen in Bamiyan. Gleichwohl bekräftigte Annan den Willen der UNO zur Fortsetzung der humanitären Hilfe für die afghanischen Flüchtlinge. Bei einem Besuch des Flüchtlingslagers Shamshatoo im Grenzgebiet bei Peshawar erklärte er Vertretern der dort lebenden 70.000 Flüchtlinge, daß sie "nicht ohne Freunde seien" und die Welt sie "nicht vergessen" werde. Verständnis äußerte er aber für die Sorgen Pakistans und setzte sich dafür ein, den Flüchtlingen verstärkt in Afghanistan zu helfen. Ein Besuch im Lager Jalozai, wo die Bedingungen weit schlechter als in Shamshatoo sind, war auf Betreiben der pakistanischen Regierung gestrichen worden.

Der UN-Generalsekretär traf in in Pakistan auch mit Staatspräsident Rafiq Tarar, Regierungschef General Pervez Musharraf und Außenminister Abdul Sattar zusammen. Themen der Gespräche waren die Rückkehr Pakistans zur Demokratie sowie Kashmir, der indo-pakistanische Konflikt und die Nuklearrüstung. Bei einem Abendessen in der Residenz Musharrafs drückte Annan seine Hoffnung aus, daß die Initiativen der Militärregierung zur politischen Dezentralisierung einen Beitrag zum Aufbau der Demokratie von der Basis her leisten. Außerdem drängte Annan Islamabad und New Delhi zu einer Verhandlungslösung und rief beide Seiten dazu auf, auf den Weg des 1999 in Lahore eingeschlagenen Entspannungsprozesses zurückzukehren. Musharraf signalisierte erneut Gesprächsbereitschaft und bat Annan, sich als Vermittler zur Verfügung zu stellen. Bisher verweigert Indien Gespräche mit Pakistan mit dem Hinweis auf Islamabads Unterstützung für kashmirische Separatisten. Auch eine internationale Vermittlung wird von New Delhi abgelehnt.

In Nepal, der zweiten Station der Reise, traf Annan auf König Birendra, Premier Girija Prasad Koirala, Außenminister Chakra Prasad Bastola und Verteidigungsminister Mahesh Acharya. Im Zentrum der Gespräche standen entwicklungspolitische Themen und die regionale Sicherheit. König Birendra erklärte, daß die UNO einem kleinen Land wie Nepal angesichts der übermächtigen Nachbarn helfe, "seine Identität zu wahren". Erörtert wurde auch Nepals Beitrag für die Peacekeeping-Missionen der Vereinten Nationen in Sierra Leone und dem Libanon. In diesem Zusammenhang sicherte Annan seine Unterstützung für die geplante Verlegung des United Nations Regional Centre for Peace and Disarmament in Asia von New York nach Kathmandu zu. Annans Frau Nane lenkte mit einem Besuch der vom United Nations Development Programme geförderten Nichtregierungsorganisation Maiti Nepal die Aufmerksamkeit auf die Probleme von Mädchenhandel und Zwangsprostitution, deren Bekämpfung Maiti Nepal zum Ziel hat. Allein in Nepal werden zwischen 5.000 und 7.000 junge Frauen jedes Jahr Opfer von Menschenhändlern.

Zum Auftakt seines Besuchs in Bangladesch besuchte der Generalsekretär das Peacekeeping Training Centre der Armee in Rajendrapu. Dort würdigte er die herausragende Rolle, die Bangladesch in Peacekeeping-Missionen der UN spielt. Das Land beteiligt sich mit 4.500 Soldaten an zahlreichen Einsätzen zur Friedenssicherung in aller Welt und stellt damit das zweitgrößte Kontingent. Bei Treffen mit Premierministerin Sheikh Hasina, Außenminister Alhaj Abdus Samad Samad und Finanzminister Shah A.M.S. Kibria erörterte Annan Fragen der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung des 130-Millionen-Einwohner-Landes. Bei anschließenden Gesprächen mit Vertretern der Opposition diskutierte er mögliche Hilfe der UN für die bald anstehenden Parlamentswahlen. Darüber hinaus nutzte Annan seinen Aufenthalt in Dhaka für seine erste große Erklärung zu Umweltfragen in diesem Jahr. In seiner Rede "Sustainable Development: Humanity's Biggest Challenge in the New Century" drückte er seine Sorge um den globalen Klimawandel aus und rief die großen Industrienationen zur Verabschiedung des Kyoto-Protokolls auf. Er wies darauf hin, daß Bangladesch, das zu weiten Teilen nur wenige Meter über dem Meeresspiegel liegt, "mehr als die meisten Gebiete dieser Erde" unter den Folgen des Treibhauseffekts leiden werde.

Annans abschließender Besuch in Indien stand im Zeichen der schweren Regierungskrise, die nur zwei Tage vor seiner Ankunft mit der Aufdeckung eines Bestechungsskandals ihren Anfang genommen hatte. Der geplante Parlamentsbesuch fiel wegen der Sitzungsblockade durch die Opposition aus. Dennoch kam Annan mit führenden Parlamentariern zusammen, unter ihnen Oppositionsführerin Sonia Gandhi und der ehemalige Finanzminister Manmohan Singh. Erst im Anschluß an diese Gespräche traf Annan Präsident K.R. Narayanan und Außenminister Jaswant Singh. Premier A.B. Vajpayee empfing den Gast zu einem privaten Treffen. Wie in Pakistan standen die indo-pakistanische Rivalität und die Nuklearrüstung im Zentrum der Diskussion. Vajpayee sicherte die baldige Aufnahme von Gesprächen mit Pakistan zu. Annan selbst betonte auf einer Pressekonferenz die Bedeutung der Dialogbereitschaft, die durch keine Sicherheitsratresolution ersetzt werden könne.

Daneben traf kam der UN-Generalsekretär zu einem kurzen Gespräch mit Nelson Mandela zusammen, der sich in New Delhi aufhielt, um den Gandhi-Preis entgegenzunehmen. Die beiden Politiker sprachen über den Friedensprozeß in Burundi, in dem Mandela als Vermittler fungiert. Nane Annan besuchte u.a. eine Projekt für die Ausbildung behinderter Jugendlicher. Allein in Delhi leben etwa 450.000 Behinderte - oft am Rande der Gesellschaft.

Das Ehepaar beendete seine Südasien-Tour im südindischen Hyderabad, wo sich Annan mit Vertretern der boomenden Softwareindustrie traf. Er lobte Indiens Erfolg in dieser Branche, warnte aber gleichzeitig vor einer drohenden "digitalen Spaltung", die die Chancen der Armen durch den mangelnden Zugang zu den neuen Technologien weiter verschlechtert würde. Abschließend besuchten Annan und seine Frau eine Verkaufsausstellung von indischen Frauen-Organisationen. Beeindruckt von der Initiative und den Leistungen der 6.000 dort anwesenden Frauen, verabschiedete sich Annan auf dem Flughafen mit den Worten: "Es sollte mich nicht wundern, wenn in 20 oder 25 Jahren eine Frau Ministerpräsidentin von Andhra Pradesh ist."

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