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31. Juli 2002. Nachrichten: Politik & Recht - Pakistan Benazir Bhutto bleibt Spitzenkandidatin der PPP

Mit einer Political Parties Order 2002 versucht die Militärregierung, den Filz innerhalb der Parteien zu entflechten. Die politischen Parteien sollen gezwungen werden, ihre Führer demokratisch zu wählen. Dabei beabsichtigt General Musharraf durchaus auch, Benazir Bhutto, die Führerin der der wichtigsten Oppositionspartei, der Pakistan People´s Party (PPP) von ihrer Basis zu trennen.

Parteien, die sich zur Wahl der Majlis-e-Shoora - dem Parlament - am 10. Oktober dieses Jahres stellen wollen, haben nach der jüngst erlassenen Verordnung bis zum 5. August der Wahlkommission eine Kadidatenliste vorzulegen. Daher musste die PPP am letzten Juli-Wochenende kurzfristig zur Kandidatenkür schreiten.

Während der innerparteilichen Abstimmung kam es zu wenigen Überraschungen. Bhutto, die im selbst gewählten Exil in Großbritannien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten lebende frühere Premierministerin, wurde am 28. Juli erneut als Vorsitzende der PPP gewählt. Ein Gegenkandidat für das Amt des Parteivorsitzes stand nicht zur Wahl. Doch der Weg zu den Wahlen im Herbst scheint der neuen alten Führerin der PPP durch weitere Hindernisse versperrt. Die jüngste Verurteilung Bhuttos wegen Korruption vereitelt die Teilnahme an der Oktober-Wahl.

Die Wahl bestätigte auch weitgehend bisherigen "Parteifürsten" auf Landes- und Provinzebene als Kandidaten der PPP. Zum Partei-Vizevorsitzenden wurde Makhdoom Amin Faheem bestimmt, Generalsekretär der PPP wurde Jehangir Badr, der von Mian Raza Rabbani und Makhdoom Shah Mehmood Qureshi vertreten wird.

"Frau Korruption"

Benazir Bhutto kündigte in Hinblick auf die Parlamentswahlen an, aus ihrem Exil zurückkehren zu wollen. Präsidentengeneral Pervez Musharraf erklärte daraufhin, dass ihr im Fall einer Rückkehr die Festnahme drohe. "Bhutto erwartet ein Haftbefehl", erklärte der Richter, der sie am 9.7 in Rawalpindi in Abwesenheit zu drei Jahren Haft – bzw. Zwangsarbeit – verurteilt hat.

Bhutto wurde für schuldig befunden, Schmiergelder angenommen zu haben für die Vermittlung eines Liefermonopol-Vertrages von Gold. Die Behörden teilten mit, dass der Vertrag von 1994, der der in Dubai beheimateten Firma ARY Gold Ltd. quasi eine Monopolisierung des Goldhandels einräumt, der öffentlichen Hand mindestens Zehn Millionen US-Dollar vorenthielt.

Bhutto war bereits wegen Korruption in Zusammenhang mit einer Schweizer Firma in Abwesenheit verurteilt worden, aber der Schuldspruch gegen sie wurde im April 2001 aufgehoben. Ihr Vermögen in Pakistan soll beschlagnahmt werden. Insgesamt stehen noch vier weitere Verfahren wegen ähnlicher Vorwürfe gegen sie an.

Nach dieser erneuten Verurteilung im Juli wegen Korruption ist Bhutto laut neuem Wahlgesetzes nicht wählbar.

Musharraf will zukünftig weder Sharif noch Bhutto

Die Militärregierung versucht durch die umstrittene Political Parties Order 2002 erneuten Einfluss der ehemaligen Premierminister aus dem Exil zu verhindern. So verfügte Musharraf Anfang Juli über eine Neuerung im Wahlrecht, die besagt, dass das Premierminister-Amt nur zweimal ausgeübt werden kann.

Bhutto war bereits zweimal Regierungschefin in den 1990er Jahren. Die Regelung führte auch zu Protesten unter Anhängern von Nawaz Sharif, des ebenfalls im Exil lebenden Führers der anderen großen Oppositionspartei Pakistan Muslim League (PML-N). Auch das Oppositionsbündnis aus Vertretern der meisten großen Parteien, die Alliance for the Restoration of Democracy (ARD) verurteilte die Verfügung. So bezeichnete Syed Zafar Ali Shah, der Sekretär der ARD, den Schritt Musharrafs als "Mord an der Demokratie, der Politiker ihrer Rechte beraube".

Ein weitere Verordnung Musharrafs untersagt Parteiführern gleichzeitig die Leitung des Parteibüros. Das soll die undurchsichtigen Verhältnisse innerhalb der Parteien, die sich in Pakistan oft durch ihre starke Personenbezogenheit auszeichnen, entflechten. Kurz vor der PPP-Wahl berichteten die Gulf News aus Dubai, dass die PPP bei einem Verzicht Bhuttos über eine Zusammenarbeit mit der islamistischen Jamaat-e-Islami nachdachte. Mögliche Kontakte bestanden bereits.

Die Militärregierung glaube weiterhin – laut der Tageszeitung Dawn – durch die Regelung einer "minimal Qualifikation", nach der Wahlkandidaten nur im Besitz eines Bachelor's degree (BA) zur Wahl zugelassen werden, Benazir Bhutto von der Wahl ausschließen zu können.

Die Tochter des früheren Premierministers Zulfikar Ali Bhutto erhielt eine Ausbildung in der Redcliffe Lady Margaret Hall im britischen Oxford. Dort absolvierte sie - nach Angaben des Stellvertretenden PPP-Generalsekretärs Mian Raza Rabbani - 1977 erfolgreich ihr Diplom in internationalem Recht und Diplomatie. Doch das hat nach Ansicht Rabbanis das Regime selber herauszufinden und wird sich seiner Meinung nach dabei zur "Witzfigur" machen.

Quellen

  • Bhutto, Sharif ban draws fire, in: BBC, 7.7.2002
  • Pakistan law blocks Bhutto and Sharif, in: BBC, 7.7.2002
  • Nazir Iqbal: Benazir gets 3 years RI in ARY Gold case, in: Dawn, 10.7.2002
  • Benazir to return before polls, says party official, in: Dawn, 18.7.2002
  • Abdullah Iqbal: Benazir role in party structure under debate, in: Gulf News Online, 24.07.2002
  • Bhutto prepares to go home, in: BBC, 25.7.2002
  • Bhutto wieder Vorsitzende der Volkspartei Pakistans, in: NZZ Online, 28. Juli 2002
  • Rafaqat Ali: Benazir's election in conflict with PPO, in: Dawn, 29.7.2002
  • Habib Khan Ghori: Most PPP leaders return unopposed, in: Dawn, 29.7.2002
  • Pakistan laws target Bhutto return, in: BBC, 2.8.2002

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