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30. Januar 2002. Nachrichten: Politik & Recht - Sri Lanka Erste konkrete Schritte zur Aufnahme von Friedensverhandlungen in Sri Lanka

Die Hoffnungen auf eine Wiederbelebung des Friedensprozesses erhielten im Januar Auftrieb. Premier Ranil Wickremesinghe (UNP) hob Mitte Januar 2002 teilweise das Embargo der LTTE-kontrollierten Gebiete auf und stimmte einer Verlängerung des Waffenstillstands um einen weiteren Monat zu.

Nachdem der bei den Parlamentswahlen im Dezember 2001 neu gewählte Premierminister am 2. Januar 2002 erstmals eine Erleichterung der Wirtschaftsblockade gegen den Nordosten angekündigt hatte, erklärte seine mächtige Gegenspielerin Präsidentin Chandrika Kumaratunga (SLFP) am 5. Januar während des SAARC-Gipfels in Kathmandu ihre Unterstützung für die Friedensbemühungen der Regierung. Am 15. Januar konnten dann erstmals wieder offiziell Güter über die Frontlinie hinweg ausgetauscht werden. Damit ging die Regierung auf eine der Hauptbedingungen der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zur Aufnahme direkter Verhandlungen ein. Schon einen Tag vorher waren Beschränkungen für die Fischerei an der umkämpften Nordostküste aufgehoben worden.

Die Erleichterungen dürften auch auf die Gespräche einer hochrangigen norwegischen Vermittlungsdelegation in der zweiten Januar-Woche zurückzuführen sein. Statt des langjährigen Vermittlers Erik Solheim leitete diesmal der stellvertretende Außenminister Vidar Helgesen die Mission. Nach Gesprächen mit beiden Seiten stellte Helgesen eine Annäherung in wichtigen Fragen und ein gewachsenes Vertrauen zwischen den zukünftigen Verhandlungspartnern fest.

Unterhändler der LTTE hatten sich bereits am 4. Januar mit norwegischen Vermittlern in London getroffen. Am 16. Januar, unmittelbar nach der Wiederaufnahme des legalen frontüberschreitenden Handels, erklärte der Führer des politischen Arms der LTTE, S. P. Thamilselvan, wichtigster Schritt zur Aufnahme von direkten Friedensverhandlungen sei nun die Aufhebung der Ächtung seiner Organisation als terroristisch. Als geeigneten Ort zukünftiger Verhandlungen schlug er das südindische Chennai (Madras) vor. Wenige Tage später verlängerte die LTTE den Waffenstillstands um einen weiteren Monat bis zum 24. Februar. Die Regierung schloss sich einen Tag später an. Außerdem ließ die LTTE "als Zeichen guten Willens" zehn Kriegsgefangene frei – darunter bemerkenswerterweise nur drei Soldaten, die anderen waren Fischer und Händler.

Unterdessen weigerte sich Thiru O. Panneerselvam, der Ministerpräsident des indischen Bundesstaates Tamil Nadus, strikt, die in Indien verbotene und mit der Ermordung des früheren Premiers Rajiv Ghandi in Verbindung gebrachte LTTE in seiner Hauptstadt zu empfangen.

Zur zweiten entscheidenden Vorbedingung der LTTE – der Aufhebung ihres Verbots in Sri Lanka - waren im Laufe des Januars noch keine Reaktionen der Regierung zu erfahren. Hoffnungen wecken jedoch die neuesten Aussagen vom 7. Februar, wonach beide Seiten kaum noch Hindernisse für die Unterzeichnung eines Vertrages sehen, der den Start direkter Friedensverhandlungen ermöglicht.

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